Im Rahmen seiner aktuellsten Entscheidung vom 27.12.2012 zu 206 215/10x hat der Oberste Gerichtshof nun eine endgültige Entscheidung dahingehend getroffen, dass sich die generelle Ausmal-Verpflichtung auch auf Mietobjekte erstreckt, die dem Teilanwendungsbereich oder dem Nichtanwendungsbereich des MRG unterliegen. In diesem Zusammenhang ist nun klargestellt, dass auch im Falle eines Mietvertragsabschlusses zwischen zwei Privatpersonen eine Mietvertragsklausel in einem Formularvertrag über eine Ausmal-Verpflichtung des Mieters unzulässig ist. Das bedeutet, dass jede Mietvertragsklausel in vorgefertigten Mietverträgen betreffend eine jedenfalls durchzuführende Ausmal-Verpflichtung unzulässig ist, da diese den Mieter gröblich benachteiligt und die normale [...]

Das Mietzinsminderungsrecht gemäß § 1096 ABGB ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter bedeutsam. Grundsätzliches für den Vermieter und den Mieter Prinzipiell ist der Vermieter dazu verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Gebrauch des Mietobjekts aufrecht zu erhalten. Ist dem nicht so, bietet sich dem Mieter als ein rechtlich zulässiges Mittel die Mietzinsminderung an. Das Mietzinsminderungsrecht gemäß § 1096 ABGB ist vertraglich nicht abdingbar, es handelt sich um zwingendes Recht. Für das Ausmaß der Zinsbefreiung ist der Grad der Unbrauchbarkeit entscheidend Beispiele für das Recht auf Mietminderung Die Wasserversorgung fällt [...]